Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) der Kai Oertel Versandlogistik – B2B-Shop Luftballon.de

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Kai Oertel Versandlogistik (im Folgenden „KOV“) und Kunden über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Waren, sofern der Kunde
a) Unternehmer gemäß § 14 BGB ist,
b) eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
c) ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Es gelten ausschließlich diese Verkaufsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn KOV sie ausdrücklich schriftlich bestätigt. Ein Schweigen der KOV gilt nicht als Zustimmung.

1.3 Die Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für künftige Geschäfte mit demselben Kunden, ohne dass KOV erneut darauf hinweisen muss.

1.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Maßgeblich ist eine schriftlich bestätigte Vereinbarung.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden gegenüber KOV bedürfen der Schriftform.

2. Auskünfte, Beratung & Eigenschaften der Produkte

2.1 Angaben zu Produkten — insbesondere Abbildungen, Druckdaten, Muster, technische Details oder Beschreibungen — sind unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie bezeichnet sind.

2.1a Personalisierte Produkte

• Für personalisierte Druckaufträge ist eine Vektordatei (EPS, AI, SVG, PDF) empfehlenswert; diese ist an druck@luftballon.de zu senden.

• Bestellungen ohne Datencheck werden ungeprüft entsprechend der hochgeladenen Datei produziert.

• Gedruckt wird, was technisch druckbar ist.

• Standard-Druckfläche Luftballon: max. 13,5 cm Ø

• Riesenballons: je nach Größe 35–70 cm Ø

• Abbildungen im Shop dienen der unverbindlichen Darstellung und sind nicht maßstabsgetreu.

• Der Druck erfolgt im aufgeblasenen Zustand im Siebdruckverfahren. Je nach Motiv kann eine abweichende Deckkraft auftreten.

• KOV empfiehlt ausdrücklich die Option „Datencheck“.

2.2 Anwendungshinweise der KOV beruhen auf Branchenwissen, entbinden den Kunden jedoch nicht von der eigenen Prüfung der Eignung.

2.3 Produktunterlagen und Dokumentationen begründen keine Beschaffenheitsgarantie, sofern nicht schriftlich vereinbart.

2.4 KOV behält sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an ihren Unterlagen. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung gestattet.

3. Vertragsschluss

3.1 Als „Angebot“ bezeichnete Mitteilungen der KOV sind unverbindlich.

3.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. KOV kann dieses innerhalb von 14 Tagen annehmen.

3.3 Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung, Mitteilung zur Zahlungsaufforderung (bei Vorkasse) oder durch Lieferung zustande. Inhaltlich maßgeblich ist die Auftragsbestätigung bzw. Rechnung.

4. Leistungsumfang

4.1 KOV liefert aus eigenem Warenvorrat, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

4.2 Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen:

• Standardprodukte: bis ±5 %

• Sonderanfertigungen: bis ±10 %

4.3 Änderungswünsche nach Auftragserteilung werden nur berücksichtigt, wenn dies schriftlich bestätigt wird.

4.4 Besondere Anforderungen an das Produkt sind vor Vertragsschluss schriftlich mitzuteilen.

4.5 Mit Bestellung bestätigt der Kunde, dass die Ballons ausschließlich gewerblich eingesetzt und nicht an Verbraucher abgegeben werden.

5. Lieferfristen & Lieferverzug

5.1 Lieferzeiten sind nur bindend, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Sie beginnen nach Rechnungstellung und Zahlungseingang.
PREMIUM-Versand: 2–3 Werktage zum gewünschten Liefertermin; der Termin ist unverbindlich. Keine Samstagzustellung.

5.2 Verzögerungen durch fehlende Unterlagen, verspätete Zahlung oder technische Klärungsbedarfe verlängern die Lieferzeit entsprechend.

5.3 Teillieferungen sind zulässig.

5.4 Bei von KOV zu verantwortender Verspätung kann der Kunde nach angemessener Nachfrist zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 11.

5.5 Pauschale Verzugsentschädigung: 0,5 % pro volle Woche, max. 5 % des betroffenen Lieferwerts.

5.6 Vom Kunden verursachte Verzögerungen sind schadensersatzpflichtig.

5.7 Bei Zahlungsverzug kann KOV Lieferungen zurückhalten.

6. Selbstbelieferung & höhere Gewalt

6.1 Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde informiert; KOV kann zurücktreten.

6.2 KOV kann zurücktreten, wenn Zulieferer nicht korrekt oder nicht rechtzeitig liefern.

6.3 Als höhere Gewalt gelten u. a.: Krieg, Streiks, behördliche Maßnahmen, Energie-/Rohstoffmangel, Transportstörungen, Feuer, Wasserschäden etc.

6.4 Bei erheblicher Verzögerung durch höhere Gewalt kann der Kunde nach Nachfrist zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

7. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

7.1 Lieferung erfolgt ab Werk (Ex Works, Incoterms 2010).

7.2 Beim Versendungskauf bestimmt KOV Transportweg und Verpackung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7.3 Transportversicherung nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.

7.4 Gefahrübergang: mit Bereitstellungsanzeige oder Übergabe an den Kunden.

7.5 Beim Versand: Gefahrübergang mit Übergabe an den Frachtführer.

7.6 Bei Annahmeverzug stehen KOV Rücktritts- und Schadensersatzrechte zu.

7.7 Pauschale Lagerkosten: 0,25 % des Netto-Rechnungsbetrags pro Woche. Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

8. Preise & Zahlung

8.1 Preise in Euro inkl. Verpackung, exkl. Versand, Versicherung und gesetzlicher Umsatzsteuer.

8.1a Entsorgungsgebühr / B2B-Nutzung

Der Kunde bestätigt, dass die bestellten Naturlatex-Ballons ausschließlich gewerblich genutzt und nicht an Verbraucher abgegeben werden. Gesetzlich ist eine anderweitige Nutzung unzulässig.

8.2 Maßgeblich sind die Listenpreise am Tag der Lieferung, sofern die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgt.

8.3 Transport- und Verpackungskosten trägt der Kunde (Ausnahme: Tauschpaletten).

8.4 Kaufpreis ist sofort fällig. Sonderanfertigungen/Expressdruck nur gegen Vorkasse.
Verspätete Zahlung führt zu Lieferverzögerungen.

8.5 Zahlungsverzug tritt spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang ein.

8.6 Aufrechnung/Zurückbehaltungen nur bei unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenansprüchen.

8.7 Bei Zahlungsunsicherheit kann KOV die Lieferung verweigern oder zurücktreten.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen behält KOV das Eigentum an allen gelieferten Waren.

9.2 Der Kunde hat die Ware angemessen zu versichern; Ansprüche werden an KOV abgetreten.

9.3 Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

9.4 Bei vertragswidrigem Verhalten kann KOV die Ware zurückverlangen.

9.5 Weiterverkauf ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig; Forderungen werden an KOV abgetreten.

9.6 Verarbeitung/Vermischung führt zu (Mit-)Eigentum der KOV.

9.7 Abgetretene Forderungen sind offenzulegen, wenn der Kunde in Verzug gerät.

9.8 Einzugsermächtigung entfällt bei Zahlungsschwierigkeiten.

9.9 Sicherheiten werden freigegeben, wenn deren Wert die Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

10. Mängelansprüche

10.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

10.2 Produktbeschreibungen sind maßgeblich.
QR-Code-Druck: Keine Funktionsgarantie wegen Siebdruck-technischer Einschränkungen.
Für B2B-Sonderanfertigungen besteht kein PayPal-Käuferschutz.

10.3 Der Kunde muss Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt anzeigen.

10.4 KOV wählt zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung.

10.5 Zur Nacherfüllung kann KOV die vollständige Zahlung verlangen.

10.6 Kunde muss Prüfungen ermöglichen und mangelhafte Ware zurückgeben.

10.7 Transport-, Ein- und Ausbaukosten trägt der Kunde.

10.8 Rücktritt/Minderung nur bei erheblichem Mangel und erfolgloser Nachfrist.

10.9 Schadensersatz nur gemäß Ziffer 11.

10.11 Nacherfüllungsort ist der Sitz der KOV.

11. Haftung

11.1 KOV haftet nach gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes geregelt ist.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KOV nur
a) für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit,
b) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (dann begrenzt auf typische vorhersehbare Schäden).

11.3 Unberührt bleiben Haftung nach Produkthaftungsgesetz, bei Arglist oder Garantie.

11.4 Haftungsbegrenzungen gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

11.5 Eine Beweislastumkehr erfolgt nicht.

12. Verjährung

12.1 Verjährung für Mängelansprüche: 1 Jahr ab Ablieferung.

12.2 Für Bauwerke/Baustoffe: 5 Jahre.

12.3 Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht; CISG ist ausgeschlossen.

13.2 Gerichtsstand für Kaufleute: Sitz der KOV.

13.3 Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

13.4 Mitarbeiter ohne Vertretungsbefugnis können keine Vertragsänderungen vereinbaren.

13.5 Unwirksame Bestimmungen werden durch wirtschaftlich gleichwertige ersetzt.

13.6 Es gelten die Datenschutzrichtlinien der KOV.

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